Inhaltszusammenfassung:
Das Policy-Paper beleuchtet die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und die Hindernisse, die ihnen dabei im Weg stehen.
Problemwahrnehmung und Agenda-Setting: Wohn- und mietenpolitische Proteste haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die Probleme steigender Mietpreise, sozialer Verdrängung und Privatisierung mehr Aufmerksamkeit bekommen. Auffällig ist dabei, dass, neben anderen Aktions- und Protestformen, Bürgerbegehren auf lokaler Ebene zunehmend als Instrument verwendet werden, um politische Verpflichtungen zu erzielen und Druck auf die politischen Entscheider*innen auszuüben. In der Problemdefinition werden divergierende Interessen zwischen Mieter*innen und Immobilienwirtschaft deutlich.
Policy-Optionen: Durch die (Neu-)gründung kommunaler Wohnungsunternehmen und eine effektive Verwaltungsorganisation verschaffen sich Kommunen mehr Spielraum auf dem Wohnungsmarkt. Eine vorausschauende Neubau-, Boden-, und Städtebaupolitik trägt dazu bei, gemeinwohlorientierte Akteure zu stärken und eine weitere Privatisierung einzuschränken. Auf dieses Ziel können Kommunen auch durch Bestandsregulierung hinwirken. Ein wichtiges Instrument ist zudem eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Entscheidungsfindung und Implementation: Politische Hindernisse bestehen in den fragilen Mehrheiten in politischen Gremien und der fragmentierten Verwaltungsorgani-sation. Ebenso ist die Integration schwacher Interessen eine Herausforderung. Darüber hinaus bestehen finanzielle Hindernisse angesichts der knappen Ressourcenausstattung vieler Kommunen. Infolge der Privatisierung sind Baukosten und Bodenpreise gestiegen. Rechtliche Grenzen sind den Kommunen durch die Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene gesetzt; und durch konkrete Gerichtsurteile, wie etwa die Einschränkung des Vorkaufsrechts.
Evaluierung: Kommunen haben kaum Möglichkeiten ihr Handeln effektiv zu evaluieren. In verschiedenen Bereichen fehlen verlässliche Daten, die hierzu notwendig wären. Teilweise sind Maßnahmen noch nicht genug erprobt, um Schlüsse ziehen zu können.
Es wird deutlich, dass Kommunen Policy-Optionen zur Verfügung stehen, aber auch ein Umdenken auf Bundes- und Landesebene erforderlich ist, um mehr bezahlbaren Wohn-raum zu schaffen.
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