Die Rolle der EZB im europäischen Krisenmanagement

Abstract

Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007 und der nachfolgenden Krise der Eurozone ist die Europäische Zentralbank (EZB) ins Zentrum des europäischen Krisenmanagements gerückt. Dabei hat die EZB vielfältige, sich mitunter widersprechende Rollen eingenommen: Sie „rettet“ durch eine unkonventionellen Geld- und Konjunkturpolitik die Gemeinschaftswährung, ist als Watchdog innerhalb der Bankenunion zur obersten Aufseherin der wichtigsten europäischen Finanzinstitute aufgestiegen und nimmt zudem eine wichtige Rolle in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Economic Governance ein. Das Working Paper geht der Frage nach, wie sich diese Rollen erklären lassen und analysiert aus der Perspektive einer neo-gramscianisch erweiterten Regulationstheorie, in welche politökonomischen und institutionellen Strukturen sowie in welche Macht- und Kräfteverhältnisse die EZB eingebettet ist. Anhand einer Auswertung von offiziellen Dokumenten, Pressestatements, Interviews, Briefwechseln zwischen EZB-Personal und nationalen Regierungen sowie der Analyse zahlreicher Policy-Papers relevanter Akteure wird gezeigt, dass die EZB ein zentraler Akteur des neoliberal konfigurierten Krisenkonstitutionalismus ist: Dieser fügt sich in bestehende Macht- und Kräfteverhältnisse ein, um das Funktionieren national ungleicher Akkumulationsregime sowie des europäischen Finanzmarktkapitalismus sicherzustellen.