Die Polizeireform in Bosnien-Herzegowina.

Abstract

Die Reform und die Restrukturierung der Polizei in Bosnien-Herzegowina stellt eine höchst komplexe und bisher nicht gemeisterte Herausforderung dar. Sämtliche Reformbemühungen wurden in der Vergangenheit durch überhöhte Erwartungen und eine Verknüpfung mit sachfremden, politischen Zielsetzungen belastet. Der Band zeigt die Ursprünge und Entwicklungen der aktuellen strukturellen Probleme der Polizei auf. Darüber hinaus werden verschiedene, teilweise umgesetzte Reformansätze untersucht und zugleich die Rolle der an Reformen beteiligten internationalen und Bosnisch-herzegowinischen Akteure beleuchtet.

Im Rahmen der Recherchen zu dieser Arbeit wurden offizielle Verhandlungs- und Sitzungsprotokolle ebenso wie (offizielle) Statements und Verlautbarungen ausgewertet. Zugleich wurden eigene Interviews mit an den Reformen beteiligten als auch von den Reformen betroffenen Personen geführt. Darüber hinaus erfolgte eine Sichtung und Auswertung von wissenschaftlichen Abhandlungen, Statistiken, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, klassischen und internetbasierten Texten sowie audiovisuellen Medien in kroatischer, bosnischer, serbischer, englischer und deutscher Sprache.

Die Problematik des andauernden Funktionsdefizits der bosnisch-herzegowinischen Polizei lässt sich in wie folgt zusammenfassen:

Die Probleme der Polizei Bosnien-Herzegowinas fußen in der existierenden Polizeistruktur, die als unmittelbare Folge des Zusammenbruchs der sozialistischen Polizei zu Kriegsbeginn geschaffen wurde und letztlich in der Daytoner Staatskonzeption verankert worden ist. Diese Struktur bietet hervorragende Voraussetzungen für unopportune politische Einflussnahme auf die operative Polizeiarbeit und macht sie anfällig für kriminelle Einflüsse. Erst eine für alle drei Volksgruppen tragbare Korrektur der Daytoner Staatskonzeption wird den Weg zu einer Reform der jetzigen Polizeistrukturen frei machen. Die weitgehenden Reformvorschläge der Polizeirestrukturierungskommission zur Überwindung des Daytoner Funktionsmangels erwiesen sich als nicht umsetzbar, weil zu keinem Zeitpunkt die politische Tragbarkeit der Vorschläge in Folge einer Änderung des gesellschaftspolitischen Klimas bewirkt werden konnte. Wesentliche Reformvorschläge, wie z.B. die Neustrukturierung der lokalen Polizeigebiete widme­ten sich nur den Symptomen – klammerten jedoch die wahren Ursachen für die Probleme der Polizei aus. Die in Dayton zementierte Defragmentierung Bosnien-Herzegowinas und seiner Institutionen ist unzweifelhaft eine Hauptursache für die heutigen Schwierigkeiten der Polizei. Sie beließ den nationalistischen politischen Kräften des Landes die Möglichkeit sachfremder Einflussnahme auf die operative Arbeit der Polizei und verhinderte zugleich das Zusammenwachsen des Landes und die Ausbildung einer bosnisch-herzegowinischen Nationalidentität.