Materialsammlung: Hasskriminalität: Ein Überblick aus kriminologischer Sicht

Abstract

Die gesamte Dokumentation enthält (teilweise unter Beifügung von Kopien anderer Quellen, in denen ein Gegenstand erschöpfend oder breit dargestellt wird) eine Einführung, eine statistische Dokumentation, zwei neuere Veröffentlichungen zu fremdenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen, eine Literaturrecherche unter bestimmten Gesichtspunkten, eine Literaturdokumentation sowie Projektdokumentation mit Kommentierungen und Einleitungen in Bezug auf nationale und internationale Projekte der Prävention. Die Dokumentation weist auf die kriminologische und strafrechtliche Perspektive des Projekts hin und stellt die bisher weitgehend fehlende Diskussion des Phänomens hate crime – Hasskriminalität heraus. Auch phänomenologisch ist noch weitgehend ungeklärt, welche Deliktsformen unter Hasskriminalität gefasst werden können. Auf strafrechtliche Gesetzentwürfe der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2000 wird lediglich hingewiesen, die Diskussion strafrechtlicher Detailfragen würde den Rahmen der Dokumentation schon wegen des beabsichtigten Schwerpunktes auf der Prävention sprengen. Allerdings macht der Reformbedarf aus Sicht dieser Länder erneut deutlich, dass insbesondere die neuen Bundesländer von rechtsextremistischer Gewalt besonders betroffen sind und dringender Handlungsbedarf an funktionierenden Präventionskonzepten besteht. Auf internationaler und europäischer Ebene wird die Thematik Fremdenfeindlichkeit breit diskutiert (es erfolgen hier nur kurze Hinweise). Positiv auffallend sind auch die gesamtgesellschaftlichen Bestrebungen, auf Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt mit einem breiten Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte zu reagieren. Zur Kriminalprävention ist festzustellen, dass die Frage der Wirkungsforschung lange Zeit vernachlässigt wurde und erst in den letzten Jahren international das Bedürfnis nach Erkenntnissen der präventiven Bemühungen gewachsen ist. Entsprechend findet man fast keine kriminalpräventiven Projekte mit Wirkungsforschung in Bezug auf Kriminalitätsreduktion. Insbesondere finden sich – trotz einer unüberschaubaren Vielzahl kriminalpräventiver Projekte aller Art – kaum viel versprechende präventive Ansätze zur Eindämmung von Hasskriminalität und Gewalt gegen spezifische Opfergruppen. Ein weiteres Problem stellt die Blickrichtung der Primärprävention dar; hier sind Evaluationen in Bezug auf spätere Kriminalitätsreduktion sehr problematisch bis unmöglich. Die statistische Dokumentation zum Thema hate crime umfasst Zahlen der Verfassungsschutzberichte der Jahre 1972 bis 2000, Staatsschutzdelikte nach der PKS-S der Jahre 1975 – 2000, politisch motivierte Kriminalität nach dem Ersten Periodischen Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2001 und einige ausgewählte Zahlen aus wissenschaftlichen Studien, die sich zum Teil aber auf die erstgenannten beiden statistischen Quellen stützen (Willems/Würtz/Eckert; Neubacher u.a.). Es stellt sich heraus, dass über die Gruppenzugehörigkeit der Opfer generell große Erkenntnisdefizite bestehen. Als alternative Erfassungsart stellt sich eine Chronik rechtsextremer Gewalt dar, die im wesentlichen auf einer Zusammenstellung von Pressemeldungen und Zahlen aus besonderen Studien beruht; diese Chronik wurde komplett eingefügt (Curio). Zur Erhellung der Thematik rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung wurde ein Aufsatz von Bergmann mit weiteren Nachweisen komplett eingefügt. Es folgt eine umfassende Literaturdokumentation zum Thema hate crime - Hasskriminalität, die nach verschiedenen Quellen (BKA, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsches Jugendinstitut, KrimZ und Spezialquellen) und unter den Themenschwerpunkten: „Ursachen, Gewalt, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit“ (national), Hate Crime international mit Schwerpunkt USA: Phänomen, Ursachen, Hintergründe und Gewalt sowie Prävention: international jeweils alphabetisch aufgeführt wird. Eine Literaturrecherche unter bestimmten Fragestellungen – Studien zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit – diente dem Ziel, wichtige Ergebnisse der Studien in Stichworten festzuhalten, Informationen über die Opfer zu erlangen und Konsequenzen und Aussagen zur Prävention zu gewinnen. Im Ergebnis sind über Opfer(gruppen) und Prävention wenige Erkenntnisse vorhanden. Die Projektdokumentationen wurden aufgeteilt in präventive Ansätze gegen Gewalt und Aggression allgemein sowie gegen hate crime in Deutschland sowie international mit vielen Beispielen. Evaluierte Projekte sind fast nicht vorhanden. Empirische Erkenntnisse zur Wirkung kriminalpräventiver Maßnahmen im Bereich hate crime in Deutschland existieren nicht, wenngleich verschiedene Ansätze praktisch erprobt werden. Als erfolgversprechend erweisen sich in der Prävention gegen Aggression und Gewalt Mehrebenenkonzepte in Schulen; Details der Programmgestaltung und Übertragbarkeit sind ungeklärt.