Doppelte Politikverflechtung: Deutscher Förderalismus und europäische Integration. Die deutschen Länder im EG-Entscheidungsprozess

Abstract

In der Sitzung eines hohen Parteigremiums der CDU hat der Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller, im September 1950 kritisiert, daß in die Beratende Versammlung des Europarates nur Bundestagsabgeordnete und nicht auch Vertreter der Länder entsandt würden. Und er pflichtete in diesem Zusammenhang auch der in der gleichen Sitzung vom späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geäußerten Auffassung zu, daß die Länder für das künftige vereinte Europa eine große Bedeutung als starkes und für die künftige Gestalt Europas wichtiges Potential haben würden. Dieser Vorgang aus dem Herbst 1950 zeigt zweierlei: Erstens - und das ist für das Thema der Tagung besonders einschlägig -, daß die angemessene Beteiligung der deutschen Länder am Prozeß der europäischen Integration von allem Anfang an als eine für die Bundesrepublik Deutschland als föderativer Staat bedeutsame Frage angesehen wurde. Zweitens - und das sollte bei Überlegungen zum Thema der Tagung nicht ausgeblendet oder bewußt übersehen werden -, daß die Länder als staatliche Einheiten die europäische Integration, also den Prozeß der Entstehung und Entwicklung einer internationalen Gemeinschaft ganz neuer Qualität, maßgeblich beeinflussen können und sollen.