Die Europäische Gemeinschaft und das »gemeinsame Haus«

Abstract

Die Bezeichnung »gemeinsames europäisches Haus«, die im Anschluß an Äußerungen Gorbatschovs verwendet wird, ist inhaltlich unbestimmt; sie sagt noch nichts über die Ausgestaltung dieser Konstruktion im einzelnen aus. Die Bezeichnung verweist jedoch - und hier ist sie eindeutig - auf eine Situation in Europa, die gekennzeichnet ist vom Ende der Polarisierung und antagonistischer Blockpolitik sowie von verschiedensten Überlegungen zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas und zur Errichtung einer stabilen neuen Ordnung des Kontinents. Das gemeinsame europäische Haus wird als Gestaltungsaufgabe und erstrebenswertes Ziel verstanden; das zeigen sowohl Äußerungen von Politikern in Ost und West - wobei Ost und West mehr und mehr im geographischen Sinn verstanden werden können -, als auch die in demoskopischen Befragungen ermittelten Auffassungen der europäischen Völker in Ost und West. Was heute »gemeinsames europäisches Haus« genannt wird, ist eine aktuelle Losung, aber hinsichtlich ihrer Intention keineswegs neu. Die in der Europäischen Bewegung zusammengeschlossenen Personen und Gruppen unterschiedlichster politischer Provenienz - Konservative, Liberale, Christliche Demokraten und Demokratische Sozialisten - verfolgten nach 1945 als gemeinsames Ziel, die europäischen Staaten und Nationen in einer internationalen Gemeinschaft unter dem Vorzeichen des Föderalismus zusammenzufassen(1) Sie entstammten zu einem wesentlichen Teil dem Widerstand in vielen Teilen Europas(2) und verstanden ihr Ziel als Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und das Wirken totalitärer politischer Regime. Es war ihr Anliegen, ganz Europa in eine nach föderalistischen Prinzipien aufgebaute europäische Gemeinschaft umzuwandeln. Der gleich nach 1945 einsetzende Kalte Krieg verhinderte bekanntlich die Verwirklichung solcher Konzepte.

Auf ihrem Kongreß in Montreux Ende August 1947 berieten die in der Europäischen Bewegung zusammengeschlossenen Föderalisten über die aus der Konstellation der Ost-West-Polarisierung zu ziehenden Schlußfolgerungen. Sie folgten dem von zwei ihrer führenden Repräsentanten - H. Brugmans und A. Spinelli - vorgetragenen Konzept, den europäischen Zusammenschluß im Westen zu beginnen. Sie verstanden eine solche Konstruktion als Kristallisationskern des europäischen Zusammenschlusses und betonten - unter Berufung auf die Politik der Sowjetunion, den in ihrem Machtbereich befindlichen Staaten die Teilnahme am europäischen Gemeinschaftswerk zu untersagen-: »Ohne den Osten, aber um keinen Preis gegen den Osten(3)«. Diese, dann im übrigen auch noch ausdrücklich bekräftigte Absage an »Blockpolitik« konnte indessen nicht verhindern, daß die dann in Angriff genommenen und zum Teil realisierten westeuropäischen Integrationsprojekte auch - wenn auch keineswegs ausschließlich oder gar vorrangig - unter den Vorzeichen des Ost-West-Konflikts gesehen und bewertet wurden. Die beiden folgenden Hinweise zeigen deutlich, daß blockpolitische Überlegungen für die Begründung von Integration häufig nur eine marginale Rolle gespielt haben.