Fernsehberichterstattung aus der Hauptverhandlung

Abstract

Ausgehend von einer Untersuchung der in § 169 S. 1 GVG normierten Öffentlichkeitsmaxime sollen zunächst Entstehungsgeschichte und Geltungsbereich des § 169 S. 2 GVG erörtert werden. Im Folgenden werden die kollidierenden Rechtsgüter ermittelt und der bestehende Interessenkonflikt herausgearbeitet. Dabei wird zu untersuchen sein, in welche Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 GG durch das geltende Aufnahmeverbot eingegriffen wird und welchen Schranken dieser Eingriff unterliegt. Das Thema der Arbeit, die sich auf die Frage einer audiovisuellen Berichterstattung aus dem Gerichtssaal konzentriert, wird dabei in zweierlei Hinsicht zu beschränken sein. Einmal soll es allein um den Strafprozess gehen, der im Hinblick auf Fernsehaufnahmen das größte Konfliktpotential bietet. Zum Zweiten erfasst die Untersuchung ausschließlich den Zeitraum der Hauptverhandlung, der aufgrund seiner spezifisch verfahrensrechtlichen Belange eine besondere Mediensensibilität aufweist. Für diesen Bereich wird das Ausmaß der Beeinträchtigung der betroffenen Schutzgüter zu ermitteln und zu gewichten sein. Dabei wird nicht nur zwischen den einzelnen Beteiligten des Strafprozesses, sondern auch zwischen den einzelnen Abschnitten der Hauptverhandlung zu unterscheiden sein. Unter Berücksichtigung der dabei ermittelten Besonderheiten werden nachfolgend die Möglichkeiten zur Auflösung des Spannungsverhältnisses diskutiert und einer abschließenden Würdigung unterzogen.

This paper aims at showing the development and the validity of § 169 p.2 GVG based on an examination of the publicity principle laid down in § 169 p. 1 GVG. In the following, the conflicting protected rights as well as the existing conflicts of interests are to be identified. Emphasis will be put on what basic communicational rights laid down in § Art. 5 GG are infringed by the existing prohibition from audio-visual reports and what restrictions this intervention is subject to. The topic of this paper concentrating on audio-visual reports from the courtroom will be restricted to criminal proceedings that hold most diverse causes of conflict concerning TV-reports. Furthermore, this study deals with the main hearing only since its specific procedural significance for mass media/press. Here, the dimensions of the restriction relating to the affected protected rights are to be found out and weight up [against one another]. By doing so, every single person involved in the criminal proceedings will be concentrated on and the different phases of the main hearing will be differentiated. Considering the specific circumstances found out in this paper, the possibilities resolving the conflict are to be discussed and finally evaluated.