Reform der Rundfunkordnung im Lichte der Rundfunkveranstalterfreiheit

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob das duale System im Hinblick auf die derzeitig vorherrschende und sich rasant weiterentwickelnde Übertragungstechnologie noch verfassungsgemäß ist. Dazu wird zunächst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts analysiert. Es wird deutlich, dass ökonomische und gesellschaftliche Gründe für das Vorhalten eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich sind. Die ökonomischen Gründe basieren auf der Erwartung eines unausgewogenen Rundfunkprogramms bei Werbefinanzierung. Die gesellschaftlichen Gründe liegen in der besonderen Bedeutung des Massenmediums Rundfunk für die demokratische Ordnung. Im nächsten Kapitel wird untersucht, wie sich die Ökonomie des Rundfunks und die Integration der Bürger in die Gesellschaft im Lichte der steigenden Übertragungsmöglichkeiten ändern. Auf Basis der analysierten ökonomischen und gesellschaftlichen Verschiebungen wird die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu beleuchtet. In einem weiteren Kapitel werden verschiedene institutionelle Arrangements einer Rundfunkordnung vorgestellt. Dabei wird versucht, einen optimalen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu erreichen, ohne die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zu beeinträchtigen. Auf Basis dieser Ergebnisse werden Deregulierungsmaßnahmen dargelegt und neu zu gründende Institutionen skizziert. Im letzten Kapitel wird der Frage nachgegangen, ob zur Sicherung der Meinungsvielfalt ein besonderes Rundfunkrecht notwendig ist oder ob die kartellrechtlichen Instrumentarien ausreichen. Der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern kommt dabei eine entscheidende Stellung zu.

The thesis analyses the shortfalls of privately operated broadcasting markets and compares different regulatory frameworks to counteract those. A new market structure for the broadcasting market and a path to the abolition of the broadcasting fee in Germany are outlined. The thesis concludes with the statement that anti-trust law is sufficient to protect a high degree of variety in both radio and television.