Die Strafbarkeit des unbefugten Fernsteuerns automatisierter Fahrzeuge zur Begehung weiterer Straftaten

Abstract

Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung des Straßenverkehrs eröffnet neue Möglichkeiten der Mobilität, birgt jedoch zugleich erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit und die digitale Infrastruktur. Insbesondere die unbefugte Fernsteuerung automatisierter Fahrzeuge stellt das geltende Strafrecht vor neue Herausforderungen, da technische Manipulationen häufig unbemerkt erfolgen und erhebliche Gefahren für Leib, Leben und Eigentum unbeteiligter Verkehrsteilnehmer begründen können. Die vorliegende Dissertation untersucht die strafrechtlichen Herausforderungen dieser Entwicklung und bewertet, inwieweit die bestehenden rechtlichen Regelungen einen angemessenen Schutz gewährleisten. Ausgehend von einer rechtshistorischen Betrachtung werden zunächst die technischen Grundlagen und Möglichkeiten des unbefugten Zugriffs auf automatisierte Fahrzeuge sowie die damit verbundenen Risiken dargestellt. Daran anknüpfend erfolgt eine strafrechtliche Untersuchung der einschlägigen Tatbestände und ihrer Grenzen. Dabei zeigt sich, dass das geltende Recht zwar bereits Anknüpfungspunkte für die strafrechtliche Ahndung entsprechender Handlungen bietet, den spezifischen Gefahren der unbefugten Fernsteuerung jedoch nicht in jeder Hinsicht gerecht wird. Darüber hinaus erschweren technische Komplexität, eingeschränkte Rückverfolgbarkeit digitaler Angriffe und Defizite bei der Ermittlung und Aufklärung entsprechender Straftaten eine effektive Strafverfolgung. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit – trotz deskriptiven Schwerpunkts – Vorschläge für eine gezielte Fortentwicklung des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands zur Erfassung der unbefugten Fernsteuerung automatisierter Fahrzeuge oder die Qualifikation bestehender Datenschutzdelikte für den Fall der konkreten Gefährdung von Rechtsgütern. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine vorausschauende und technologiegerechte Rechtsfortbildung erforderlich ist, um bestehende Schutzlücken zu schließen und eine wirksame Strafverfolgung zu ermöglichen. Die entwickelten Lösungsansätze gehen dabei über den Straßenverkehr hinaus: Sie können zugleich Impulse für den Schutz vernetzter kritischer Infrastrukturen und die Bekämpfung digitaler Kriminalität insgesamt liefern. Eine angemessene rechtliche Regulierung bildet somit eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Potenziale des automatisierten Fahrens sicher und nachhaltig zu nutzen.