Wenig Spielraum und viele Hürden. Die Policy-Optionen von Kommunen zur Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung

Abstract

Das Policy-Paper beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Hindernissen für Kommunen, die sich im Zuge des Landarztmangels für die Stärkung der ambulanten Versorgung engagieren. Die Problemwahrnehmung erfolgt durch die lokale Wohnbevölkerung und/oder die lokale Ärzteschaft. Bürgermeister*innen beziehen Stellung und es entsteht Handlungsdruck für die Kommunen, die – trotz fehlender Zuständigkeit – die ambulante Versorgung auf ihre Agenda setzen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) tragen in Teilen durch Verantwortungsabwehr zu dieser Dynamik bei. Kommunen können basierend auf dem SGB V Medizinische Versorgungszentren (MVZs) in Krankenhausträgerschaft oder kommunale MVZs gründen. Des Weiteren können sie von den KVen die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags einfordern. Darüber hinaus gibt es verschiedene flankierende Maßnahmen für Kommunen: Werbung, Verbesserung von Infrastruktur und Standortfaktoren, Steigerung der Attraktivität für Lebenspartner*innen und Familie, Förderung der Niederlassung und Nachwuchsförderung. Jegliche Option ist als freiwillige Aufgabe zu betrachten. Bei der Entscheidung zwischen den Optionen und in der Umsetzung stoßen Kommunen auf zahlreiche Hindernisse hinsichtlich der Kooperation mit den traditionellen Akteuren der ambulanten Versorgung, fehlendem kommunalem Sachverstand, finanziellen Problemen, unsicherer Rechtslage und Zuständigkeit, interkommunalem Wettbewerb und der Integration schwacher Interessen. Die Kommunen haben kaum Möglichkeiten, die Maßnahmen zu evaluieren, weswegen auch selten Lerneffekte auftreten. Empfinden Kommunen die Hürden als zu hoch oder bleibt nach der Implementation der Erfolg aus, wird das Engagement mitunter eingestellt. Die defizitäre Problembearbeitung durch die Kommunen verdeutlicht den Handlungsbedarf auf höheren Ebenen. Sollen Kommunen auffangend wirken, bis längerfristige Regulierungen greifen, müssen sie mit weiteren Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden. Die bisherige Regionalisierung bietet dafür keine ausreichende Grundlage.